Zur Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 wollen mehrere rechtsextreme Gruppen und Parteien in Mannheim antreten. Der NPD Kreisverband Rhein-Neckar wurde ausdrücklich neu gegründet, um in Mannheim einen besonderen Schwerpunkt bei der Wahl zu setzen. Auch Republikaner und andere bereiten sich entsprechend vor.
Gegenwärtig entwickelt sich in der Rhein-Neckar-Region eine junge Naziszene, die vor allem durch Nazi-Rock-Konzerte und Demonstrationen auf sich aufmerksam zu machen versucht. In Ludwigshafen existieren bereits zwei Nazi-Läden, in Kirchheim hält sich noch immer ein rechtsextremer Veranstaltungsort. Die NPD hat im Januar 2009 in Mannheim vor berufsbildenden Schulen ihre hetzerische Schulhof-CD verteilt. Diese Umtriebe der regionalen Naziszene gipfelten zuletzt in einem Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft und dessen Personal Mitte Januar 2009 in den Mannheimer Quadraten und die Beteiligung am Überfall auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Heimreise von der Gegendemonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2009.
Mannheim und die Rhein-Neckar-Region stellen sich gegen Naziumtriebe!
Diesen Naziumtrieben wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen. Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus.
Wir wehren uns dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden, sei es wegen Ihrer Nationalität, ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss. Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!
Wir wollen eine offene und demokratische Region sein und bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen.
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, in ihrem Umfeld, an ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen und in ihrer Freizeit mit uns zusammen überall und jederzeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus in vielfältigen und fantasievollen Formen Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen.
Mannheim, März 2009
Die Erklärung “Mannheim gegen Rechts – bunt, tolerant und solidarisch“ gibt es hier auch zum Herunterladen!
UnterzeichnerInnen:
ALSTOM Käfertal – Vertrauenskörperleitung IGM; Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Mannheim; Arbeitskreis Justiz Mannheim; attac Mannheim; Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim; Bund Lorien e.V.; DGB Region Rhein-Neckar; DGB Jugend Mannheim; DKP Mannheim; Die Linke Mannheim; FDP Mannheim; Freireligiöse Gemeinde Mannheim; Friedensplenum Mannheim; IGBCE Mannheim; IG Bau Mannheim; IGM Mannheim; Mannheimer Schüler gegen Rechts; JUZ Mannheim; NGG Mannheim; SJD – Die Falken; SPD Mannheim; Stadtjugendring Mannheim e.V.; Transnet Mannheim; Trommelpalast Mannheim e.V.; Verband Deutscher Sinti & Roma Baden-Württemberg; ver.di Mannheim; VVN/BdA