Nachdem die Ludwigshafener Ordnungsbehörden die Demonstration der rechten Hooligan-Vereinigung „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) untersagt haben, ist von der allgemeinen Verbotsverfügung möglicherweise auch unser Gegenprotest betroffen. MANNHEIM GEGEN RECHTS plant einen Demonstrationszug von Mannheim über die Rheinbrücke zum Bürgerfest „LU bunt statt braun“ auf dem Theaterplatz in Ludwigshafen.
Welche Demos wie stattfinden können, ist noch völlig offen. Die Hooligans wollen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot klagen. Wir mobilisieren weiterhin zu unserer Demo ab 10 Uhr, Paradeplatz Mannheim.
Damit wollen wir ein Zeichen der Solidarität an die Menschen in Ludwigshafen senden und gemeinsam mit der Initiative „Mannheim sagt Ja“ für eine tolerante und weltoffene Region ohne Rassismus werben. Der Demonstrationszug nach Ludwigshafen stellt auch einen Schutz bei der Anreise vor gewalttätigen rechten Hooligans dar. Nach Diskussionen im Bündnis über die Erfahrungen aus Köln, Hannover und Mannheim, wo Hooligans bei Ausschreitungen Polizist*innen und Gegendemonstrant*innen angegriffen haben, war es uns wichtig, dass niemand bei der Anreise einer solchen Gefahr ausgesetzt sein muss und wir daher gemeinsam über die Brücke laufen.
Bei einem Kooperationsgespräch mit den Ordnungsbehörden konnten wir uns problemlos auf eine Route bis zur Konrad-Adenauer-Brücke einigen. Wie es dann weiter geht, ist noch offen, da die Ludwigshafener Ordnungsbehörde über eine Allgemeinverfügung „alle Aufzüge im Stadtgebiet“ verboten hat.
Die Hooligan-Demo nach den Erfahrungen von Köln zu verbieten ist richtig, es gibt aber keinen Grund, unsere Demo genauso zu behandeln. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, beispielsweise am 1. Mai 2012, dass wir bei vergleichbaren Demos verantwortungsvoll handeln und Protestdemonstrationen in Sichtnähe zur Naziveranstaltung problemlos stattfinden können. Auch bei der Demo nach Ludwigshafen gibt es keinen Anlass, von einer Gefährdung der Sicherheit durch unsere Veranstaltung auszugehen. Nach der geplanten Route über die Brücke und die Kaiser-Wilhelm-Straße sind wir niemals näher an der Veranstaltung der Hooligans, als es das große Bürgerfest auf dem Theaterplatz ist. Im Gegenteil würde die Sicherheit der Menschen aus Mannheim umso mehr gefährdet, wenn die Demo auf der Brücke aufgelöst werden müsste und alle einzeln oder in Kleingruppen völlig chaotisch nach Ludwigshafen laufen und im schlimmsten Fall bei der Anreise auf gewalttätige und angetrunkene Hooligans an den Bahnhöfen und Haltestellen treffen.
Wir rufen daher weiterhin zur Demo nach Ludwigshafen auf, es bleibt beim Treffpunkt um 10 Uhr auf dem Paradeplatz. Wir hoffen eine eine sinnvolle und faire Kooperation mit den Ludwigshafener Ordnungsbehörden, um gemeinsam und sicher zum Theaterplatz zu kommen.
MANNHEIM GEGEN RECHTS
Orga-Team
Donnerstag, 05.02.2015