Rechtspopulismus stoppen – Kein Geschäft mit der Angst in Mannheim

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts veranstaltete am Samstag, 10.03.2012 den vierten Kongress gegen Rechts. Mit 130 Teilnehmer_innen stieß der Kongress auf sehr hohes Interesse.

In drei Vorträgen beleuchteten die Referenten informativ die verschiedenen Facetten des Rechtspopulismus. So wurde die Politik des Rechtspopulismus als Versuch eingeschätzt, die alte rassistische Ausgrenzungs- und „Ausländer-raus“-Politik zu modernieren, um sie in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel zu machen. Diese modernisierte Form rechter Politik ist in vielen Ländern Europas insbesondere bei Wahlen durchaus erfolgreich. In Deutschland können solche Wahlerfolge bisher nicht erzielt werden, so Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. Trotzdem gebe es in Deutschland eine sehr große Verbreitung von rechtspopulistischen Einstellungen, die hier aus verschiedenen Gründen bisher nicht zu einer Wahl von rechtspopulistischen Parteien führe. Dies liege einerseits daran, dass es keine Partei gibt, deren Wahl erfolgversprechend ist. Andererseits werden solche Positionen in bestimmten Boulevardmedien ausreichend bedient. Häusler kennzeichnete den vom Rechtspopulismus vorgetragenen rassistischen Angriff auf den sog. Islamismus als Politikschablone, die sich eigentlich gegen eine offene Gesellschaft richtet, die i.d.R. mit dem Kürzel „Multi-Kulti“ umschrieben wird.

Auch in der Rhein-Neckar-Region gibt es Parteien, Gruppen und Organisationen der rechtspopulistischen Bewegung wie beispielsweise die Partei „Die Freiheit“, die selbsternannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ oder der Internet-Blog PI-News. Ihre Akteure, sowie ihre politische Strategie stellten die Referenten des Ak Antifa aus dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“ eindringlich dar. Interessant ist hierbei auch, dass führende Vertreter_innen der regionalen Rechtspopulisten in Einrichtungen der Stadt arbeiten oder ausgebildet werden. So absolviert Emil Kahlmann, Mitglied der PI-Gruppe Rhein-Neckar, ein Praktikum im Mannheimer Nationaltheater, sein Vater Norbert Voll unterrichtet an der Abendakademie Mannheim.

Die Podiumsdiskussion am Ende des Kongresses verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit über Rechtspopulismus zu informieren, um weiterhin gemeinsame Gegenstrategien gegen die öffentliche Zuschaustellung von Rassismus zu entwickeln.
Wenn die Rechtspopulist_innen von PI-News oder Pax Europa in diesem Jahr wieder versuchen werden, ihre rassistische und menschenfeindliche Propaganda in die Mannheimer Öffentlichkeit zu tragen, werden wir als Bündnis wiederum gemeinsam und entschlossen Widerstand leisten.