Redebeitrag bei der Kundgebung des Offenen Antifaschistischen Treffens zur konstituierenden Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 23.7.19
Die Mannheimer AfD ist mit 9,3 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl wiederum mit 4 Sitzen in den Gemeinderat eingezogen. Mit den 4 Sitzen hat sie erneut Fraktionsstärke. Auch wenn diese 4 Sitze zu viel sind, stellen wir fest, dass die AfD ihr selbstgestecktes Ziel, ein gutes zweistelliges Ergebnis zu erreichen, verfehlt hat.
Schon vor 5 Jahren hatte diese Truppe 4 Sitze erreicht. Jedoch war die alte Fraktion mit der Partei der AfD zerstritten und hat nichts auf die Reihe gebracht. Mit dem heutigen Tag sind nun
Bernd Siegholt vom Scharhof,
Jörg Finkler von der Rheinau,
Ulrich Lehnert aus Feudenheim und
Rainer Huchthausen aus der Gartenstadt
Mitglieder des Mannheimer Gemeinderats.
Dabei sticht hervor, dass außer Lehnert, keiner der Gewählten auf den vorderen Plätzen der AfD-Liste stand. Die Aushängeschilder, die die AfD für die vorderen Listenplätze aufgestellt hatte, fielen krachend durch.
Die vier Gewählten sind als AfD-Funktionäre in Mannheim bisher nicht besonders in Erscheinung getreten. Lediglich Bernd Siegholt hat schon eine politische Karriere als CDU-Rechtsaußen in Sandhofen über den Umweg der Mannheimer Liste nun bei der AfD hinter sich.
Siegholt hat schon Anfang der 80er Jahre neben dem damaligen und mittlerweile verstorbenen Stadtrat Kirsch aus den Reihen der CDU heraus vehement gegen die Etablierung der KZ-Gedenkstätte in den Kellerräumen der heutigen Gustav-Widerkehrschule ausgesprochen und bei deren Eröffnung für einen Skandal gesorgt. Das passt treffend ins Bild der heutigen AfD. Siegholt ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Gemeinderat.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion zeichnet sich bisher nicht als medien- und stimmgewaltige Gruppe für die Anliegen der AfD aus; lediglich Jörg Finkler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betreibt eine eigene Facebook-Seite, um dort seine Posts abzusetzen, eben die üblichen bekannten Themen.
Liest man die Berichterstattung des Mannheimer Morgens, in der die auch neu gewählten AfD-ler vorgestellt werden, muss man den Eindruck gewinnen, man habe es mit Leuten zu tun, die mit der immer mehr nach rechts driftenden AfD nichts am Hut haben. Wir müssen den MM wohl doch ab und an daran erinnern, mit wem diese AfD-Gemeinderäte da in einer Partei sitzen.
Diese Rechtsaußenpartei arbeitet unbekümmert mit rechten Netzwerken zusammen, in denen auch Nazis tätig sind. Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen das:
Da lädt die Mannheimer AfD fröhlich die rechts-außen von der Bundes- und Landtagsfraktionen der AfD in die Feudenheimer Au zu Vorträgen ein. Selbst Poggenburg wurde hofiert, als er noch in der AfD Mitglied war.
Da tritt die AfD-Jugend zusammen mit den Identitären als Unruhstifter bei der Eröffnung des „Ewwe longt´s“ auf. Die AfD tut das wohl als Jugendsünde ab.
Und wenn AfD-Vertreter Fahnenschwingend zusammen mit NPD-lern vor einer Veranstaltung der Grünen mit Claudia Roth auftreten, dann schweigt man geflissentlich darüber hinweg. Und wenn der NPD-ler auch noch den Hitlergruß zeigt – Schwamm drüber und Augen zu.
In der AfD machen sich zunehmend extrem rechte Kräfte breit, die als Teil der Gesamtpartei akzeptiert werden. Seit November 2018 steht beispielsweise der Landesverband der AfD-Jugend in Baden-Württemberg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Mannheimer AfD tut so, als ob sie eine einsame Insel sei und mit dem Allem nichts zu tun habe. Das ist nichts anderes als die Politik des Wolfs im Schafspelz. Die Strategie ist eindeutig, man will sich als „normale“ Partei darstellen und mutiert zum Blinden, wenn es über Mannheims Stadtgrenzen hinausgeht.
Dieses Schauspiel werden wir stören. Die AfD ist keine „normale“ Partei. Sie ist eine extrem rechte Partei und sie schadet einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft der Vielfalt. Deswegen werden wir ihnen wohl noch länger genau auf die Finger sehen müssen.